Gibt es in Deutschland eine Personalausweispflicht?
Bezüglich der Ausweispflicht in Deutschland bestehen einige Irrtümer. Viele sind der Annahme, man müsse den Personalausweis ständig mit sich führen. Doch was hat es wirklich mit der Ausweispflicht auf sich?
Ausweisdokument besitzen: Pflicht
Deutsche Staatsbürger benötigen ab dem 16. Lebensjahr einen amtlichen Ausweis. Ob es sich dabei um einen Personalausweis oder einen Reisepass handelt, spielt keine Rolle. Wichtig ist lediglich die Existenz, Echtheit und Gültigkeit des Dokuments. Das und nicht mehr besagt die in Deutschland geltende Ausweispflicht. Wer keinen gültigen (oder vorläufigen) Ausweis bzw. Pass besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Es besteht weiterhin die Pflicht, den Identitätsnachweis den Beamten von Zoll und Polizei auf Verlangen vorzulegen.
Ausweisdokument mitführen: Kür
Im Gegensatz zu DDR-Zeiten müssen Bundesbürger heutzutage nicht zwingend einen Ausweis oder Pass bei sich tragen. Dies gilt ebenso für Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten.
Das Mitführen eines Identitätsnachweises (und bei Ausländern ggf. der Aufenthaltserlaubnis oder einem alternativ gültigen Dokument) erleichtert der Polizei aber die Identitätsfeststellung. Das kann zum Beispiel auf Demonstrationen nützlich sein, um nicht zur Identitätsfeststellung mitgenommen zu werden. Eine Ausnahme sind Menschen, die eine Waffe tragen – für sie gilt eine gesetzliche Mitführpflicht. Das gleiche trifft auf Arbeitnehmer in für Schwarzarbeit anfälligen Branchen zu (unter anderem Gastronomie, Schausteller und Bau). Ein weiterer Sonderfall sind Reisen ins Ausland bzw. die Wiedereinreise nach Deutschland. Zwar müssen Sie beim Grenzübertritt innerhalb des Schengen-Raums weder Personalausweis noch Reisepass vorzeigen, jedoch ist dies dringend empfehlenswert. Je nach EU-Land gelten für (EU-)Ausländer unterschiedliche Regeln was das Mitführen eines Ausweises bzw. Passes betrifft. In manchen Ländern der EU begehen Sie sogar eine Straftat, wenn Sie als Deutscher dort kein Ausweisdokument dabeihaben – Vorsicht daher beim scheinbar zwanglosen Strandurlaub.
Weiterführendes:
- Bei der Rechtshilfe München finden ausländische Mitbürger Rat und Hilfe bei rechtlichen Angelegenheiten und Fragen.
Fazit: Es besteht insofern eine Personalausweispflicht, als ein deutscher Staatsbürger ab dem Alter von 16 Jahren einen Personalausweis (oder einen Reisepass) besitzen muss. Eine Mitführpflicht für ein Ausweisdokument gibt es nicht.
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